In letzter Zeit erreichen mich viele e-mails besorgter Bürger zum Thema ACTA. Die Texte ähneln sich weitgehend. Bemängelt wird die fehlende Transparenz in den Verhandlungen des Abkommens. Befürchtet wird eine Totalüberwachung des Internets, die Offenlegung perönlicher Daten, bis hin zur Abschaltung der Internetverbindung. Ich möchte daher die Möglichkeit nutzen, Ihnen hier zusätzliche Informationen zu ACTA und zum Stand der Verhandlungen zu geben, so dass Sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Brüssel, 08. Februar 2012 – Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) zur aktuellen Situation in Ungarn kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die besorgniserregende Lage der Asylsuchenden:
“Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, hat sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. UNHCR und das ungarische Helsinki Komitee haben mehrfach die unmenschliche Behandlung von Antragstellern festgestellt.
München, 31. Januar 2012 – Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. “Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden”, fordert Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. “Es gibt keinen Grund, warum für Ungarn nicht dasselbe wie für Griechenland gelten soll: nämlich ein Abschiebestopp.”
