Karlsruhe, 21. April 2012 – Als Reaktion auf den Vorstoß des deutschen Innenministers Friedrich und seines französischen Amtskollegen Guéant hat die Europaabgeordnete Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP, den Dringlichkeitsantrag “Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum” für den Bundesparteitag initiiert. “Der populistische Schulterschluss von Friedrich und Guéant ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger. read more »
Straßburg, 15. März 2012 – Im Vorfeld der heutigen Berichterstattung des Politikmagazins Panorama über die Asylpolitik in Deutschland fordert Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: “Europäische Asylregelungen dürfen vom deutschen Innenministerium nicht missbraucht werden, um Asylsuchende ohne Prüfung schnell wieder loszuwerden. Zwar gilt die Dublin-II Verordnung, wonach Asylsuchende den Antrag dort stellen read more »
Die EU-Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes vorgelegt. Wichtiger Bestandteil ist die sogenannte “opt-in” Klausel, die besagt, dass diejenigen, die unsere Daten verarbeiten, nachweisen müssen, dass hierzu auch tatsächlich eine Einwilligung vorliegt. Die Vorteile liegen auf der Hand: wir können besser kontrollieren, was mit unseren Daten passiert. Nachteile könnten aber v.a. für neue read more »
