Brüssel, 24. April 2013 – Nach langen Verhandlungen hat heute der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Übereinkunft mit dem Rat zur Asylverfahrensrichtlinie und die EURODAC-Verordnung bestätigt. Zwar begrüßt die integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, dass es nun endlich zu einer Einigung kommen konnte, kritisiert daran allerdings Folgendes: “Noch immer kann aufgrund read more »
Brüssel, 24. April 2013 – Die FDP-Europaabgeordnete und medienpolitische Sprecherin Nadja Hirsch kritisiert Bestrebungen der Kommission, künftig auch soziale Netzwerke in die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufzunehmen: „Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Netzwerke mag das Herz manch eines europäischen Innenministers höher schlagen lassen, ist aber für Liberale in keiner Weise akzeptabel. Die Überwachung von Millionen unschuldiger read more »
Brüssel, 23. April 2013 – Im Rahmen der Überarbeitung der EU-Saatgutgesetzgebung will die Europäische Kommission in den nächsten Tagen ihren Vorschlag vorlegen. Kleinbauern und Gärtner fürchten um die Pflanzenvielfalt, wenn zukünftig seltene Saatgut-Sorten nicht mehr erlaubt sein sollten. Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja kritisiert: “Auf keinen Fall werden wir Liberale zulassen, dass die EU in das read more »
