Brüssel, 13. Februar 2012 – Am kommenden Donnerstag will die Kommission ihr Weißbuch zu Renten vorstellen. Hierzu die stellvertretende Ausschussvorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Nadja Hirsch: “Ich begrüße, dass die Kommission das heikle Thema Renten und Pension endlich angeht, auch wenn von vielen Seiten mit Widerstand zu rechnen ist. Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht länger die Augen vor der read more
Brüssel, 08. Februar 2012 – Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) zur aktuellen Situation in Ungarn kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die besorgniserregende Lage der Asylsuchenden:
“Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, hat sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. UNHCR und das ungarische Helsinki Komitee haben mehrfach die unmenschliche Behandlung von Antragstellern festgestellt.
München, 31. Januar 2012 – Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. “Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden”, fordert Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. “Es gibt keinen Grund, warum für Ungarn nicht dasselbe wie für Griechenland gelten soll: nämlich ein Abschiebestopp.”
