Brüssel, 11. Juli 2012 – Zehn EU Mitgliedstaaten waren 2011 für mehr als 90 Prozent der Asylanträge verantwortlich. Zudem wiesen insbesondere Griechenland, Ungarn und Italien Probleme beim Umgang mit Flüchtlingen und Asylantragstellern auf. Um die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu fördern, forderte der Innenausschuss des EP-Parlaments gestern Abend die Einführung eines europäischen Schlüssels zur ausgewogeneren Verteilung Asylsuchender innerhalb der EU.

„Zum ersten Mal ist es uns gelungen, eine Mehrheit für die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssels für Asylsuchende auf europäischer Ebene zu finden. Wir fordern die Kommission auf, hierfür konkrete Vorschläge zu entwickeln“, so Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP. „Hierdurch könnten gleiche Ausgangsbedingungen für Schutzbedürftige geschaffen und das Problem der ‚Asyllotterie’ bekämpft werden. Die strapazierten Asylsysteme überproportional betroffener Mitgliedstaaten würden entlastet. Unter der geltenden Dublin II Verordnung ist so etwas einfach nicht zu gewährleisten.“

„In Deutschland gibt es bereits einen ähnlichen Schlüssel, wonach Asylantragsteller auf die Bundesländer verteilt werden. Auch auf europäischer Ebene könnten Kriterien wie die Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und Fläche eines Staates als Kriterien herangezogen werden. Wendet man diese Faktoren schon heute auf die EU an, hätte Deutschland sein Soll mehr oder weniger erfüllt und würde nicht mehr belastet, während die südlichen Staaten entlastet würden. Allerdings müssten Länder wie Portugal oder Polen noch nacharbeiten“, erklärt Hirsch.

Das Votum im federführenden Innenausschuss (LIBE) gibt Aufschluss über die zu erwartenden Verhältnisse während der Plenarabstimmungen, die voraussichtlich im September stattfinden. Der Bericht des Parlaments war einer Mitteilung der Kommission über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich vom 2. Dezember 2011 gefolgt.