Parlamentarische Anfragen

Meine Fragen an die Kommission/den Rat:

“Anfragen zur schriftlichen Beantwortung” sind ein Instrument, das  es den Abgeordneten erlaubt, kritische Fragen an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu stellen sowie von diesen Klarstellungen, Spezifizierungen oder Fortschrittserklärungen zu erhalten.

Die Fragen können Sie per Klick auf diesen externen Link einsehen. Die Antwort der Kommission/des Rates können Sie – sofern sie schon veröffentlicht ist - in dem erscheinenden Kästchen oben rechts lesen.

  • 09.02.2012 – Ungarisches Asylsystem
  • 26.01.2012 – Ausweisung von Asylbewerbern nach Syrien
  • 25.01.2012 – Einsatz von Sicherheitsscannern auf Flughäfen im Vereinigten Königreich
  • 08.12.2011 – Menschenhandel mit Arbeitskräften im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
  • 15.12.2011 - Die Lage der Migranten in Griechenland
  • 15.11.2011 – Zugang zur Gesundheitsversorgung für irreguläre Migranten
  • 18.10.2011 – Rechte von Kindern in der EU
  • 06.10.2011 – Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU 
  • 03.10.2011 - Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts 
  • 07.09.2011 - Schließen der Kluft zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit
  • 07.09.2011 – Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten 
  • 30.06.2011 – Elternrechte gleichgeschlechtlicher Paare 
  • 04.05.2011 – Neue ungarische Verfassung
  • 15.04.2011 – Die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Migrationsströme und ihre Auswirkungen auf das Schengener System
  • 14.04.2011 – Hundeasyle in Italien
  • 01.03.2011 – Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU für Flüchtlinge
  • 03.02.2011 – Donaustrategie: Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum
  • 03.02.2011 – Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Griechenland und Belgien
  • 11.01.2011 – Auskunftsverlangen (Subpoena) der US-Behörden im Zusammenhang mit Wikileaks und die EU-Datenschutzbestimmungen
  • 29.11.2010 – Aussetzung des Schengener Abkommens durch Portugal während des NATO-Gipfels
  • 27.10.2010 – Schadstoffe in Kinderspielzeug
  • 15.10.2010 – Internetsperren und Kinderpornografie
  • 01.10.2010 – Illegaler Welpenhandel in Europa
  • 24.03.2010 – Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen
  • 05.03.2010 – Klage gegen Google in Italien
  • 21.01.2010 – Fehlgeschlagener Sicherheitstest der slowakischen Zivilluftfahrt und Vereinbarkeit mit dem EU-Recht
  • 25.11.2010 – Sicherheit von Kinderspielzeug
  • 20.10.2010 – Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten
  • 06.05.2010 – Jüngste Erklärungen führender Vertreter der katholischen Kirche zur Pädophilie
  • 13.04.2010 – Neue Entwicklungen in Bezug auf das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse auf EU-Gebiet
  • 07.01.2010 – Feinstaubbelastung in Deutschland
  • 08.12.2009 – Verzögerungen bei der Schließung von Guantánamo
  • 08.12.2009 – Neue Entwicklungen in Bezug auf das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse auf EU-Gebiet