Der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist zuständig für Bürger-, Menschen-, und Grundrechte in der EU (einschließlich Schutz von Minderheiten), Diskriminierung, Transparenz, Datenschutz, Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung.
Meine Schwerpunkte im LIBE- Ausschuss sind:
- Asylpaket (Schattenberichterstatterin zu zwei Berichten über Mindestnormen für Verfahren und Aufnahme)
- Migration (darunter das Schengen-Abkommen)
- Flüchtlinge (Schattenberichterstatterin zum Neuansiedlungsprogramm)
- Menschenhandel (Schattenberichterstatterin zur jetzt angenommenen Richtlinie)
Eine meiner Kernforderungen ist die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssels für Asylsuchende, der sich am deutschen Königsteiner Schlüssel orientiert. Mehr dazu finden Sie hier.
In diesem Zusammenhang geht es auch immer wieder um die zukünftige Rolle der Grenzschutzagentur Frontex. Auch wenn dies nicht mein Schwerpunktthema ist, möchte ich Ihnen doch einen Überblick darüber verschaffen, den Sie hier einsehen können.
