Frontex

Situation Heute:

Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Diese sind nicht erst seit der Krise in Nordafrika und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen Richtung EU wieder ein Thema. Denn schon im Oktober 2010 gab es erhebliche Schwierigkeiten Griechenlands, seine Außengrenzen zur Türkei ausreichend zu schützen. In beiden Fällen wurde die Agentur um Hilfe gebeten. Im Oktober wurde nach Anfrage Griechenlands das erste Frontex Rapid Border Intervention Team (RABITS) an die türkische Grenze geschickt. Die Mission wurde unter dem Namen Poseidon verlängert und an die bulgarisch-türkische Grenze ausgeweitet. Im Februar 2011 startete dann auf Anfrage Italiens die sogenannte Hermes Operation als Reaktion auf die Flüchtlinge aus Tunesien und Nordafrika, die auf Lampedusa eintrafen.

Bereits im Februar 2010 reichte die Kommission einen Vorschlag bezüglich Frontex ein, um die bisher existierende Verordnung basierend auf den Erfahrungen in den letzten Jahren zu überarbeiten. Insbesondere  sollen dadurch die Kompetenzen von Frontex ausgebaut und die Agentur unabhängiger von den Mitgliedstaaten gemacht werden. Es geht darin aber auch darum, mehr Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte legen.  

Stand der Diskussion im Europäischen Parlament:

Am 12. Juli haben die Mitglieder des federführenden LIBE-Ausschusses den Bericht zum Thema Frontex angenommen. Das Europäische Parlament wird nun voraussichtlich am 13. September 2011 über den Bericht im Plenum abstimmen. Den Verfahrensstand können Sie auch hier einsehen.

Lösungsvorschläge:

Zusammenfassend fordern die Liberalen, dass Frontex unabhängiger von den Mitgliedstaaten wird, was beispielsweise Geräte und Personal betrifft,  und dadurch ein stärkeres Mandat erhält. Frontex soll von nun an selbst Material (e.g. Hubschrauber und Schiffe) kaufen und mieten können, statt es sich nur von den Mitgliedstaaten auszuborgen. Das erfordert aber auch mehr Transparenz über Operationen und Rechenschaft gegenüber dem Europäischen Parlament, welches regelmäßig über die Aktivitäten von Frontex informiert werden soll.

Zudem soll das Frontex-Personal besser geschult werden, um somit auch Situationen (z.B. auf hoher See) besser einschätzen und das Recht von Menschen auf Asyl gewährleisten zu können (anstatt die Menschen zurückzuschicken). Alle Mitgliedstaaten sollen verpflichtet, werden Ausrüstung und Personal zu Frontex-Missionen beizusteuern. Jene Mitgliedstaaten, die geographisch bedingt (wie z.B. Malta oder Italien) überproportional große Bürden tragen, sollen besonders unterstützt werden und mehr Solidarität seitens der anderen Mitgliedstaaten erfahren.

Auch die Einhaltung der Menschenrechte bei Frontex - Einsätzen muss gewährleistet sein. Zu diesem Zweck sind einige Reformmaßnahmen nötig. So soll der Agentur z.B. ein Menschenrechtsbeauftragter und ein beratendes Gremium für Menschenrechtsfragen zur Seite gestellt werden. Darüber hinaus müssen Frontex-Missionen umgehend abgebrochen werden, wenn ein Verdacht auf Menschenrechtsverstöße vorliegt. Auch dürfen Flüchtlinge nicht in Länder zurückgewiesen werden, in denen Gefahr besteht, dass sie dort menschenunwürdig behandelt werden.

Zuletzt darf der Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Der Umgang mit personenbezogenen Data durch Frontex muss eingeschränkt werden. Informationen dürfen nicht länger als drei Monate aufbewahrt werden und nur in Einzelfällen an Europol (oder andere EU-Agenturen – nicht aber an Drittstaaten) weitergegeben werden.

 

Dokumente:

 

Was ist Frontex?

Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU und wurde 2005 durch eine Verordnung ins Leben gerufen. Zu ihren Aufgaben gehören die länderübergreifende Koordination der operativen Zusammenarbeit bei Grenzschutzmaßnahmen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten, die Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen, die Erstellung von Risikoanalysen, technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, sowie bei gemeinsamen Rückführungsaktionen.