Aktuelle Entwicklungen:
Am 19. Januar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission die seit Langem erwartete Strategie für den Tierschutz. Diese schlägt Maßnahmen auf EU-Ebene für den Zeitraum 2012 bis 2015 vor. Bis spätestens 2014 soll auf Grundlage der Strategie ein allgemeines Tierschutzrecht entworfen werden.
Die Strategie soll helfen, dem Tierschutz innerhalb der EU mehr Bedeutung zu verleihen. Dazu sollen die bisher in diesem Bereich angewendeten Maßnahmen verbessert und verstärkt werden. Auch sollen Menschen, die am Umgang mit Tieren beteiligt sind, besser informiert werden. Inwieweit Tiere in der EU und damit der Tierschutz eine Rolle spielen, wird angesichts der folgenden Zahlen schnell klar.
Bedeutung des Tierschutzes in der EU:
Etwa 2 Milliarden Vögel und 300 Millionen Säugetiere werden landwirtschaftlich genutzt, 12 Millionen Tiere werden jährlich für Tierversuche verwendet. Die Zahl der Hunde und Katzen, die von Privatpersonen gehalten werden beläuft sich auf ca. 100 Millionen. Der jährliche Wert der Viehzucht in der EU wird auf ca. 150 Milliarden Euro geschätzt. Demgegenüber erscheinen die jährlichen Ausgaben der EU für den Tierschutz von 70 Millionen verschwindend gering.
Rolle der EU im Tierschutz:
Schon jetzt ist die EU im Bereich des Tierschutzes auch gesetzgeberisch aktiv und zwar dann, wenn es um grenzüberschreitende Sachverhalte geht, z.B. beim Tiertransport, der Schlachtung, Haltung und Produktion von Legebatteriehennen, Kälbern, Schweinen und Masthühnchen oder Tierversuchen. In anderen Bereich jedoch liegt die Zuständigkeit klar bei den Mitgliedstaaten, beispielsweise beim Schutz von Heimtieren.
Probleme bei der Umsetzung und Anwendung:
Problematisch bei der ganzen Sache ist allerdings, dass viele der geltenden Vorschriften von den Mitgliedstaaten nicht oder sehr unterschiedlich umgesetzt oder angewendet werden. Prominentes Beispiel ist die Umsetzung der Richtlinie, die die konventionelle Käfighaltung für Legehennen seit 1. Januar 2012 verbietet. Sie wurde von einigen Mitgliedstaaten schlichtweg ignoriert, was dazu führte, dass die Kommission gegen insgesamt 13 Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Bei Nichtumsetzung droht den Mitgliedstaaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der hohe Geldbußen verhängen kann.
Forderungen:
Der Vorschlag der Kommission wurde nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Das Europäische Parlament sieht sich in der Pflicht, der veränderten Einstellung der Bürger gegenüber dem Tierschutz Rechnung zu tragen. Laut einer EU-weiten Umfrage halten 64 Prozent der Befragten den Tierschutz für ein wichtiges Thema. Auch bei der Kaufentscheidung für oder gegen ein Produkt steigt die Bedeutung des Aspekts Tierschutz – allerdings fehlt oft einfach die Information. Das Parlament wird nun die Gelegenheit haben, der Kommission und dem Rat seine Meinung darzustellen. In der Intergruppe für den Tierschutz, aber auch durch Mitwirkung in den relevanten Ausschüssen (federführend ist der Ausschuss für Landwirtschaft) werde ich mich dafür einbringen, Kernpunkte für einen verbesserten Tierschutz einzubringen, darunter eine Verkürzung der Tiertransporte auf 8 Stunden sowie eine europaweite Registrierpflicht für Heimtiere.
Weitere Schritte:
- 29. Februar – 01. März: Internationale Tierschutzkonferenz der Ratspräsident und der Europäischen Kommission in Brüssel
- Mitte März – Vorstellung des Berichts des Europäischen Parlaments
Dokumente:
Die ausführliche Mitteilung der Kommission zur Strategie finden Sie unter folgendem Link:
http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/actionplan/docs/aw_strategy_19012012_de.pdf
